Haftung beim Vertrieb von Elektro- und Elektronikgeräten kann auch Händler treffen

12.03.2019

Wann gilt ein Händler als Hersteller und was hat er zu beachten?

Registrierungspflicht des Herstellers

Gemäß des Elektrogesetzes sind in erster Linie Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten verpflichtet, diese bei der Stiftung EAR zu registrieren. Die Registrierung umfasst die Zuordnung des jeweiligen Produkts zu einer bestimmten Geräteart und Marke. Wird dies unterlassen, trifft die Haftung hierfür auch den Händler, der die betroffenen Produkte vertreibt.

Das OLG Hamm sieht es als Pflicht des Händlers, das Vorhandensein der nötigen Registrierung zu kontrollieren. Unterlässt der Händler die Kontrolle, handelt er fahrlässig und kann zum einen, für den Vertrieb nicht registrierter Geräte und zum anderen, für die fehlende Registrierung haftbar gemacht werden.

Registrierungspflicht des Vertreibers

Achtung: Auch Händler können in manchen Fällen als Hersteller gelten und müssen somit die Verpflichtungen der Hersteller einhalten. Dies betrifft Händler, die:

• Elektro- oder Elektronikgeräte anderer Hersteller unter eigenem Namen oder Marke in Deutschland anbieten oder gewerbsmäßig weiterverkaufen, ohne dass der Name oder die Marke des eigentlichen Herstellers auf dem Gerät erscheint

• Elektro- oder Elektronikgeräte aus einem anderen Mitgliedstaat der EU oder aus einem Drittland erstmals auf dem deutschen Markt anbieten

• in einem anderen EU-Staat oder Drittland niedergelassen sind und Elektro- oder Elektronikgeräte direkt Endnutzern in Deutschland anbieten

Auch sind Händler haftbar, die schuldhaft (vorsätzlich oder fahrlässig) neue Elektro- und Elektronikgeräte von nicht ordnungsgemäß registrierten Herstellern zum Verkauf anbieten.

Wann handelt der Vertreiber fahrlässig?

Fährlässig handelt der Vertreiber oder Händler, wenn er aufgrund mangelnder Sorgfalt nicht erkennt, dass er Geräte nicht registrierter Hersteller anbietet.